Category: Gerichtsentscheide

Das Bundesgericht hat einer Beschwerde des Kantons Neuenburg stattgegeben und entschieden, dass das Staatssekretariat für Migration einem Kanton die Entschädigung für die Betreuung einer asylsuchenden Person nicht verwehren darf, wenn sich der Kanton auf entschuldbare Gründe für die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung beim Vollzug der Wegweisung berufen kann.

Das Bundesgericht erklärt das Revisionsgesuch des Mannes bezüglich der Witwerrente als gegenstandslos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2022 auf die Beschwerde des Mannes hin eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in Bezug auf die Ausrichtung der Witwerrente festgestellt. Nachdem die Eidgenossenschaft sich bereit erklärt hatte, dem Betroffenen die entgangenen Rentenzahlungen zuzüglich Verzugszinsen zu erstatten, erübrigt sich eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheids von 2012.

Die Bestrafung von fünf Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, die im Dezember 2019 in Lausanne die rue Centrale blockierten, verstößt laut dem Bundesgericht nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Aktion ging über das hinaus, was der Staat bei Kundgebungen tolerieren sollte. Allerdings hat das Waadtländer Kantonsgericht hinsichtlich zweier Punkte der Verurteilung den Sachverhalt zu ergänzen und neu zu entscheiden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen teilweise akzeptiert.